Glossar

In unserem Lexikon finden Sie zu häufig verwendeten Abkürzungen und Begriffen eine kurze Erklärung der juristischen Bedeutung. Wir ersuchen um Verständnis, dass weder das Lexikon selbst noch die angeführten Erklärungen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und nur der Orientierung dienen.

Adoption

Mit der Adoption oder Annahme an Kindes Statt wird zwischen dem Annehmenden einerseits und dem Angenommenen andererseits durch Vertrag ein der ehelichen Abstammung entsprechendes Rechtsverhältnis geschaffen. Dieser Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit zwingend der gerichtlichen Bewilligung.

Anspannungsgrundsatz

Ein Unterhaltspflichtiger muss seine Kräfte einsetzen, um Einkommen zu erzielen, das ihm die Erfüllung seiner Unterhaltspflichten ermöglicht. Der Unterhaltsbemessung kann jenes Einkommen zugrunde gelegt werden, das der Unterhaltspflichtige als Selbständiger oder Unselbständiger nach seiner Ausbildung, Berufserfahrung, Alter, körperlicher und geistiger Fähigkeit und regionalem Arbeitsmarkt erzielen könnte.

Aufteilung

Wird die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt, so sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter den Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilung sind die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen. Der Aufteilungsantrag ist innerhalb von einem Jahr ab Eintritt der formellen Rechtskraft der Scheidungsentscheidung zu stellen.

Ausstattung

Eltern sind verpflichtet ihren Kindern anlässlich der Eheschließung eine angemessene Ausstattung zu geben. Dieser Anspruch entsteht mit dem Verlöbnis und wird mit der Eheschließung fällig. Sind die Eltern nicht leistungsfähig so sind die Großeltern zur Ausstattung verpflichtet. Die Rechtssprechung bemisst den Ausstattungsanspruch mit 25 bis 30 % des Jahresnettoeinkommens der zur Ausstattung Verpflichteten.

Besuchsrecht

Lebt ein Elternteil nicht mit dem minderjährigen Kind im gemeinsamen Haushalt haben sowohl dieser Elternteil als auch das Kind das Recht miteinander persönlich zu verkehren (Besuchsrecht). Die Gestaltung des Besuchsrechts soll möglichst einvernehmlich geregelt werden, gelingt dies nicht kann die Ausgestaltung dieses Rechts auf Antrag gerichtlich geregelt werden.

Eheliches Ersparnis

Der Begriff eheliche Ersparnisse ist in einem umfassenden Sinn zu verstehen, es gehören dazu alle Wertanlagen, die ihrem Wesen nach für eine Verwertung bestimmt sind, sei es durch Veräußerung oder durch Erzielung von Erträgnissen.

Eheliches Gebrauchsvermögen

Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben. Es muß ein regelmäßiger, nicht bloß ausnahmsweiser Gebrauch durch beide Ehegatten vorgelegen haben. Umfaßt sind nicht nur notwendige Gegenstände sondern alles, was der Lebensführung der Ehegatten gedient hat, auch Luxusgegenstände wie wertvolle Bilder, Antiquitäten oder Teppiche sowie überhaupt alle Wert-anlagen, die zugleich in Gebrauch stehen, können zum ehelichen Gebrauchsvermögen gehören.

Ehelichkeitsvermutung

Die Ehelichkeitsvermutung kann durch eine gerichtliche Entscheidung widerlegt werden, mit der festgestellt wird, dass das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt. Die Widerlegung der Ehelichkeit erfordert den Nachweis der absoluten Unwahrscheinlichkeit, dass der Ehemann der Mutter das Kind vor Auflösung der Ehe gezeugt hat.

Ehepakte

Ehepakte regeln umfassend die vermögensrechtliche Seite einer Ehe. Während der Ehe gilt der Grundsatz der Gütertrennung. Jeder Ehegatte ist verfügungsberechtigt über das eigene Vermögen und haftet auch nicht für die Schulden des anderen Ehegatten. Durch Ehepakte kann dieser Güterstand ausgeschlossen werden. Häufigster Ehepakt ist die Vereinbarung einer Gütergemeinschaft. Ehepakte sind wie alle Verträge zwischen Ehegatten notariatspflichtig.

Ehescheidung

Das Ehegesetz kennt zwei Arten von Scheidungen: die Verschuldensscheidung und die Scheidung aus anderen Gründen. Die Ehescheidung setzt eine Klage oder einen Antrag auf Ehescheidung voraus, es wird ein Gerichtsverfahren darüber durchgeführt und das Gericht entscheidet durch Urteil oder Beschluss über die Ehescheidung.

Einstweilige Verfügungen

Das Gericht kann sowohl vor Einleitung eines Rechtsstreites als auch während desselben zur Sicherung eines Rechtes einer Partei einstweilige Verfügungen treffen, z.B: Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts Bestimmung eines vorläufigen Unterhalts für Minderjährige Einstweilige Regelung der Benützung oder Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten Einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in der Familie.

Gütergemeinschaft

Bei der Gütergemeinschaft werden Güter der Ehegatten zu einem Gesamtgut verschmolzen, an dem jeder Ehegatte einen Miteigentumsanteil erhält. Dies erfordert Regelungen über die Schuldenhaftung und der Verwaltung des gemeinsamen Vermögens, sowie Bestimmungen über die Teilung des Vermö-gens bei Auflösung der Ehe.

Gütertrennung

Bei der Gütertrennung hat die Eheschließung keine Wirkung für das Vermö-gensrecht. Jeder Ehegatte bleibt Eigentümer dessen, was er bei Eheschließung besessen hat und was er während aufrechter Ehe erwirbt. Dieses Prinzip gilt in Österreich während der Ehe bis zur Auflösung der Ehe durch Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung. Danach haben beide Ehegatten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchs-vermögens und der ehelichen Ersparnisse.

Kindesunterhalt

Die Eltern haben ihrem Kind nach ihren Kräften anteilig bis zu seiner Selbsterhaltungsfähigkeit Unterhalt zu leisten. Dies gilt für eheliche wie uneheliche Kinder im gleichen Maße. Die Höhe des Unterhaltes richtet sich einerseits nach den Lebensverhältnissen und der Leistungsfähigkeit der Eltern und andererseits nach den Bedürfnissen des Kindes. Zur Unterhaltsbemessung berücksichtigt die Rechtssprechung die Leistungsfähigkeit und Lebens-verhältnisse des Unterhaltspflichtigen in Prozentsätzen von seinem Ein-kommen einerseits und die Bedürfnisse von Kindern nach Durchschnitts-bedarfsätzen die dem Alter nach steigend gestaffelt sind andererseits. Die Bemessung erfolgt immer unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall.

Lebensgemeinschaft

Eine länger andauernde, eheähnliche Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechts-gemeinschaft von Mann und Frau.

Legitimation

Ein uneheliches Kind erhält nachträglich die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes wenn seine Eltern heiraten (Legitimation durch nachfolgende Eheschließung).

Mitwirkung im Erwerb

Ein Ehegatte hat im Erwerb des anderen mitzuwirken, soweit ihm dies zumutbar und es nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich ist. Die Mitwirkung im Erwerb ist Teil der ehelichen Beistandspflicht. Die Mit-wirkungspflicht kann vertraglich abbedungen oder insbesondere hinsichtlich Umfang oder Abgeltung ausgestaltet werden. Ansprüche auf Abgeltung verjähren binnen 6 Jahren beginnend ab dem Ende des Monats, in dem die Leistungen erbracht wurden.

Mutter

Als Mutter gilt nach österreichischem Recht immer die Frau, die das Kind geboren hat und zwar auch dann, wenn eine Frau im Fall der medizinisch unterstützten Fortpflanzung ein Kind austrägt, das nicht von ihr abstammt. (Eizellenspende / Leihmutterschaft)

Name

Ehescheidung und Aufhebung der Ehe haben auf die Namensführung keinen Einfluß. Es besteht aber die Möglichkeit, einen früheren Namen wieder anzunehmen.

Obsorge

Die Obsorge umfasst das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und Vertretung eines minderjährigen Kindes. Sie endet somit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit). Mit diesem Tag sind dem nun Volljährigen sein Vermögen auszufolgen und alle seine Urkunden und Nachweise zu übergeben.

Personalstatut

Das Internationale Privatrechtsgesetz (IPRG) versteht unter dem Personal-statut einer natürlichen Person das Recht jenes Staates, dem die natürliche Person angehört (§ 9 Abs 1 IPRG). Bei mehreren Staatsangehörigkeiten ist maßgebend, die österreichische Staatsangehörigkeit oder jene Staatsan-gehörigkeit, zu der die stärkste Beziehung besteht. Für Staatenlose wird das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes (Lebensmittelpunkt) als Personal-statut herangezogen.

Regelbedarf

Unter Regelbedarf (oder Durchschnittsbedarf) versteht man den Geld-unterhaltsbedarf den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe neben der Betreuung des haushaltsführenden Elternteils hat. Er dient in der Praxis als Informationsgröße und Vergleichsmaßstab. In Höhe des 2 bis 2 ½ fachen Regelbedarfes zieht die Rechtssprechung die Unterhaltshöchstgrenze (Luxusgrenze) ein.

Selbsterhaltungsfähigkeit

Die Unterhaltspflicht endet mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Diese liegt vor, wenn das Kind in der Lage ist, die Mittel zur Bestreitung seines Unterhalts aus eigenem zu erwerben, insbesondere durch eigene Erwerbstätigkeit.

Sonderbedarf

Neben dem Unterhaltsbedarf kann auch ein Anspruch auf Sonderbedarf (Individualbedarf) bestehen, wenn ein besonderer Aufwand, für ärztliche Behandlungskosten benötigt wird, der aus den laufenden Unterhaltszahlungen nicht gedeckt werden kann.

Unterhaltsverletzung

Eine Unterhaltsverletzung liegt vor, wenn der geschuldete Unterhalt ent-weder der Höhe oder der Fälligkeit nach nicht im entsprechenden gesetzlichen oder vertraglichen Ausmaß erbracht wird.

Unterhaltsvorschussgesetz

Das Unterhaltsvorschussgesetz ermöglicht die Gewährung von Vorschüssen auf den gesetzlichen Unterhalt von Kindern durch die Republik Österreich. Anspruch auf Vorschüsse haben minderjährige Kinder, die den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben für gesetzliche Unterhaltsansprüche, wenn diese nicht hereingebracht werden können oder wenn schon die Festsetzung des Unterhalts nicht gelingt oder wenn der Unterhaltsschuldner seine Unterhalts-verpflichtung nicht erfüllen kann, weil er in Haft ist.

Vater

Wird ein Kind nach der Eheschließung und vor Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe seiner Mutter geboren, so wird vermutet, dass es ehelich ist und der Ehegatte der Mutter der Vater ist. Die Ehelichkeits-vermutung kann durch die Ehelichkeitsbestreitungsklage oder durch ein Anerkenntnis eines anderen Mannes widerlegt werden.

Verschuldensausspruch

Wird die Ehe aus dem Verschulden eines Ehegatten geschieden, so ist dies im Scheidungsurteil auszusprechen (Verschuldensausspruch). Mögliche Ver-schuldensaussprüche sind der Ausspruch des alleinigen Verschuldens, des überwiegenden Verschuldens und des gleichteiligen Verschuldens.

Vorbehaltsklausel

Gem. § 6 Internationales Privatrechtsgesetz (IPRG) sind Bestimmungen eines fremden Rechts nicht anzuwenden, wenn sie mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar sind. An ihrer Stelle muss erforderlichenfalls die funktionalentsprechende Bestimmung des öster-reichischen Rechts zur Anwendung gebracht werden (zB das Eingehen von Mehrehen, Ehenichtigkeit aus Gründen der Religion, ein Verbot von Legitimation von Ehebruchskindern etc). Schutzobjekt des § 6 IPRG sind primär die Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung und nicht subjektive Rechtspositionen von Inländern.

Wegweisung

Bei Gewalt im familiären Bereich können Organe des öffentlichen Sicher-heitsdienstes eine Wegweisung und ein Betretungsverbot aussprechen. Voraussetzung dafür sind ein gefährlicher Angriff und eine Gefährlich-keitsprognose (§ 38a Sicherheitspolizeigesetz / SPG).

Wohlverhaltensgebot

Alle mit der Obsorge betrauten Personen, sowie Personen die sonstige Rechte und Pflichten gegenüber einem Kind haben, haben zur Wahrung des Kindeswohles alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zu anderen Personen, denen Rechte und Pflichten gegenüber dem Kind zukommen beeinträchtigen oder was die Wahrnehmung von deren Aufgaben erschweren könnte.

Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ):

Ziel des Übereinkommens ist die Sicherstellung der (möglichst sofortigen) Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder zurück-gehaltener Kinder, wodurch vermieden werden soll, dass durch eigenmächtiges Handeln für das Sorgerechtsverfahren maßgebliche, vollendete Tatsachen geschaffen werden. Voraussetzung für Rückführungsmaßnahmen ist nur die Verletzung eines tatsächlich ausgeübten Obsorge- oder Mitobsorgerechts.